Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROC-IT GmbH, nachfolgend PROC-IT genannt

1 Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Abs.1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn dass im Angebot ausdrücklich eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – 30 Kalendertage gebunden.
2.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.2 Alle Rechnungen werden vom Auftraggeber nach den auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen gezahlt. Ohne Angabe spezifischer Bedingungen sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
3.3 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4 Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber
4.1 Der Auftraggeber wird der PROC-IT alle für eine ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags nützlichen und notwendigen Daten oder Auskünfte erteilen und hierbei in jeder Hinsicht mitwirken.
4.2 Wenn die für die Ausführung des Vertrags notwendigen Informationen der PROC-IT nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen, oder wenn der Auftraggeber auf andere Weise seine Verpflichtungen nicht erfüllt, hat die PROC-IT auf jeden Fall das Recht, die Ausführung des Vertrags aufzuschieben. Sie hat außerdem das Recht, die dadurch entstandenen Kosten nach ihren üblichen Tarifen in Rechnung zu stellen.

5 Leistungserbringung und Termine, Gefahrübergang
5.1 Die von uns genannten Fristen und Termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
5.2 Alle Leistungserbringungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Versorgung durch den Zulieferer. Außerdem erfolgen sie nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Verzug des Auftraggebers um die Zeit, die der Auftraggeber in Verzug ist. In sich abgeschlossene Teilleistungen sind zulässig.
5.3 Leistungsverzögerungen aufgrund Höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen (Unfall, Verkehrsstau, Flugverzögerungen etc.), die uns die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die PROC-IT, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Unter Höherer Gewalt sind dabei alle unvorhersehbaren, nicht beeinflussbaren und unvermeidbaren Umstände zu verstehen.
5.4 Die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Waren, die Gegenstand des Vertrags bilden, geht zu dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem die Ware in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Auftraggebers oder eines vom Auftraggeber eingesetzten Erfüllungsgehilfen gebracht worden ist.

6 Haftung / Gewährleistung
6.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Übernahme von Garantien. Ein eventuell entstehender Anspruch hieraus ist nicht abtretbar. Der Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6.2 Die PROC-IT haftet nicht für Datenverluste. Der Auftraggeber muss entsprechende Datensicherungen rechtzeitig selbst vornehmen.
6.3 Die gesamte Haftung der PROC-IT wegen schuldhafter Nichterfüllung des Vertrags beschränkt sich hinsichtlich des Ersatzes des direkten Schadens auf höchstens die Hälfte des für diesen Vertrag vereinbarten Preises (ohne Mehrwertsteuer). Wenn der Vertrag im Wesentlichen ein Dauervertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ist, wird als der vereinbarte Preis die Hälfte des Gesamtbetrags der Vergütung für ein Jahr (ohne Mehrwertsteuer) angesetzt.
Unter direktem Schaden wird ausschließlich verstanden:
a. die angemessenen Kosten, die der Auftraggeber aufwenden müsste, um die Leistung dem Vertrag entsprechen zu lassen. Dieser Schaden wird aber nicht ersetzt, wenn der Auftraggeber den Vertrag aufgelöst hat;
b. die vom Auftraggeber aufgewendeten Kosten für eine notwendige längere Unterhaltung seines alten Systems oder seiner alten Systeme und damit zusammenhängende Maßnahmen, abzüglich etwaiger durch eine verzögerte Lieferung entstandener Einsparungen;
c. angemessene zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens aufgewendete Kosten, soweit die Feststellung sich auf direkten Schaden im Sinne dieser Bedingungen bezieht;
d. angemessene zur Verhinderung oder Verminderung des Schadens aufgewendete Kosten, soweit der Auftraggeber nachweist, dass diese Aufwendungen zur Verminderung des direkten Schadens im Sinne dieser Bedingungen geführt haben.
6.4 Die Haftung des Lieferanten für indirekte Schäden des Bestellers, einschließlich entgangenem Gewinn, nutzlosen Aufwendungen oder sonstigen Vermögensschäden, ist ausgeschlossen.
6.5 Die in Punkt 6.3 genannten Höchstbeträge werden hinfällig, wenn und sofern der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der PROC-IT verursacht wurde.
6.6 Die Beschaffenheit des von uns zu liefernden Produkts wird durch den Inhalt unserer schriftlichen Angebotsunterlagen abschließend beschrieben. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt die sich aus dem Angebot ergebende Verwendung als alleiniger Vertragsinhalt.
6.7 Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.8 Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Auftraggeber.

7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
7.2 Rechte werden dem Auftraggeber stets unter der Bedingung eingeräumt oder auf ihn übertragen, dass der Auftraggeber die dazu vereinbarten Vergütungen rechtzeitig und vollständig zahlt.

8 Geheimhaltung, Schutz- und Urheberrechte
8.1 Sowohl wir als auch der Auftraggeber sind verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer Partei streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags von uns gefertigten Schriftstücke, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen und Testeinstellungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden und sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
8.2 Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Geheimhaltung und zum Urheberschutz schließt ohne Beschränkung auch dessen Verpflichtung ein, durch geeignete Schritte zu gewährleisten, dass die Geheimhaltungsverpflichtung und der Urheberschutz auch von seinen Mitarbeitern gewahrt wird.
8.3 Alle Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums an der gesamten auf Grund des Vertrags entwickelten oder zur Verfügung gestellten Programmausstattung, Apparatur oder an sonstigen Materialen, wie Analysen, Entwürfe, Dokumente, Berichte, Angebote, sowie vorbereitendes Material davon, bleiben ausschließlich bei der PROC-IT oder deren Lizenzgebern. Der Auftraggeber erhält ausschließlich die Nutzungsrechte und Befugnisse, die ihm auf Grund dieser Bedingungen oder auf andere Weise ausdrücklich zuerkannt werden. Der Auftraggeber wird im Übrigen die Programmausstattung oder andere Materialien nicht vervielfältigen oder davon Kopien machen.
8.4 Es ist dem Auftraggeber bekannt, dass die zur Verfügung gestellte Programmausstattung, Apparatur und sonstiges Material vertrauliche Informationen und Betriebsgeheimnisse der PROC-IT oder deren Lizenzgeber enthalten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, unbeschadet der Bestimmung in Punkt 8.1, diese Programmausstattung, Apparatur und Material geheim zu halten, Dritten nicht bekannt zu machen oder zur Benutzung zu überlassen und nur zum Zweck zu benutzen, zu dem ihm diese zur Verfügung gestellt wurden. Als Dritte(r) werden auch alle Personen betrachtet, die in der Organisation des Auftraggebers tätig sind und die nicht notwendigerweise die Programmausstattung, Apparatur und/oder sonstiges Material nutzen.
8.5 Es ist der PROC-IT gestattet, technische Vorkehrungen zum Schutz der Programmausstattung zu treffen. Wenn die PROC-IT mittels technischer Schutzmaßnahmen die Programmausstattung gesichert hat, ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, diese Sicherung zu entfernen oder zu umgehen.
8.6 Außer im Falle, dass die PROC-IT dem Auftraggeber eine Ersatzkopie der Programmausstattung zur Verfügung stellt, hat der Auftraggeber das Recht höchstens eine Ersatzkopie der Programmausstattung zu machen, worunter ebenfalls das Anlegen einer Ersatzkopie zu verstehen ist. Unter Ersatzkopie wird in diesen Allgemeinen Bedingungen verstanden: ein materieller Gegenstand, auf dem die Programmausstattung festgelegt worden ist, ausschließlich zum Ersatz der ursprünglichen Ausfertigung der Programmausstattung im Falle unfreiwilligen Besitzverlustes oder einer unverschuldeten Beschädigung. Die Ersatzkopie soll eine identische Kopie sein und immer mit den gleichen Aufschriften und Bezeichnungen gemäß der ursprünglichen Ausfertigung versehen sein.

9 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Klausel beabsichtigten Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für beide Parteien und für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie dessen Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Erlangen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand 01.01.2010